Die Kostenbremse-Initiative der Mitte ist vom Souverän mit einem sehr deutlichen Nein verworfen worden. Die unmittelbare Gefahr von Rationierung und Zweiklassenmedizin sind damit abgewandt. Das berechtigte Anliegen des wirtschaftlichen Einsatzes der Prämien und der Steuern im Gesundheitswesen muss von der Politik aber ernst genommen und mit tauglichen Massnahmen umgesetzt werden. Eine unabhängige Instanz soll künftig die Tarife festsetzen, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Die Kantone sind von diesem teuren Interessenkonflikt zu entlasten.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben klar Nein gesagt zu Wartezeiten, zur Rationierung und zur Zweiklassenmedizin. Das Signal an die Politik ist klar: Wirtschaftlicher Einsatz der Prämien und Steuergelder Ja, aber nicht über Globalbudgets und Kostenbremsen. Somit sind bessere Instrumente zur Kostendämpfung und zugunsten der Wirtschaftlichkeit gefragt, die dem wirksamen Qualitätswettbewerb zum Durchbruch verhelfen.
Die Mehrfachrolle der Kantone als verantwortliche Behörde für die Spitalplanung, als Tariffestsetzungsbehörde sowie vielerorts als Eigentümer der kantonalen Spitäler, ist seit Jahrzehnten umstritten. Zahlreiche Ökonomen halten die mit dieser Mehrfachrolle zwingend verbundenen Interessenkonflikte der Kantone zudem für mitverantwortlich für überhöhte Basisfallwerte der kantonseigenen Spitäler.
Die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission «Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung» (Expertengruppe Diener) hat bereits 2017 in der Massnahme M36 dringend empfohlen, eine unabhängige Tariffestsetzungsinstanz zu schaffen, um wenigstens einen der Interessenkonflikte zu entschärfen. Der Bundesrat hat zahlreiche der übrigen Massnahmen des Expertenberichts umgesetzt oder mindestens angepackt, ausgerechnet M36 jedoch unter Hinweis auf kantonalen Widerstand zu Unrecht sehr früh und still beerdigt.
ospita fordert die Politik auf, nun echte Massnahmen zur Kostendämpfung zu ergreifen und prioritär die Massnahme M36 der Expertengruppe umzusetzen. Eine unabhängige Instanz soll künftig die Tarife festsetzen, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen können. Die Kantone sind von ihrem teuren Interessenkonflikt zu entlasten.
Auskunft:
Guido Schommer, Generalsekretär ospita, +41 79 300 51 45; guido.schommer@ospita.ch
Beat Walti, Nationalrat, Präsident ospita, +41 79 296 72 25